PM: Wachstumsbremse für PV ein Fehler

Auszug: "(...) Eine Ausnahme erkennen wir bei der Vergütung der Photovoltaik. Auch im kommenden Jahr wird von der Branche und der Politik ein massiver Zubau-Boom erwartet. Da es sich bei der Solarenergie um eine noch verhältnismäßig teure Technologie handelt, steigt die Belastung der Stromverbraucher rapide an. Um die Akzeptanz für die Erneuerbaren Energien im Ganzen nicht zu gefährden, benötigen wir bereits 2011 einen neuen Förder-Mechanismus für Solar-Strom. Dieser könnte so gestaltet sein, dass wir ab April 2011 quartalsweise Vergütungsabsenkungen von vier bis 4,5 Prozent vornehmen, um schließlich 2013 unter den Haushaltsstrompreisen zu liegen. Unternehmen wir nichts, spielen wir jenen aus Union und FDP in die Hände, die am Ende des Jahres mit Verweis auf explodierende Kosten die Photovolatik und letztlich auch das EEG über die Klinge springen lassen wollen."

Auszug: "(...) Die positive Marktentwicklung beim Solarstrom und deutlich gesunkene Kosten für Solartechnik eröffnen Spielräume für eine außerplanmäßige Kürzung der Solarstromvergütung. Diese Spielräume muss der Gesetzgeber im Interesse der Verbraucher nutzen. Dies muss allerdings mit Augenmaß erfolgen, damit deutsche Hersteller nicht vom Markt gedrängt werden. (...)"

Auszug aus Drucksache 17/1604 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
(...) Zu Buchstabe b
Die Antragsteller ((Fraktion Die Linke)) betonen, dass der Ausbau von erneuerbaren Energien mit einer Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken unvereinbar sei. Mit einer Systementscheidung zugunsten erneuerbarer Energien sei es möglich, die Vormachtstellung der vier großen Energieerzeugungsunternehmen aufzubrechen. Die positive Entwicklung des Erneuerbare-Energien-Sektors, der einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leiste und zahlreiche Arbeitsplätze sichere, lasse sich wesentlich auf die Einspeisevergütung des EEG zurückführen. Vor diesem Hintergrund lehne man außerplanmäßige Absenkungen der Vergütungen ab und fordere die Bundesregierung auf, im Rahmen eines Gesetzentwurfs eine Neuregelung der Einspeisevergütung für Strom aus Photovoltaik vorzulegen sowie eine Recyclingpflicht für PV-Module und eine Zertifizierungspflicht für die gesamte Produktionskette als Voraussetzung für einen Vergütungsanspruch gesetzlich zu verankern.(...)
Beschlussempfehlung zu Buchstabe b: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/1144 mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. (...)