Dr. Hermann E. Ott, MdB
Klimapolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen
Im Anschluss: Verständnisfragen des SFV zum Statement
Scheitert die Energiewende, scheitert die Klimapolitik
Wie Klimaschutz und Energiewende gemeinsam vorangebracht werden müssen
Energiewende ist ein mittlerweile international gesetzter Begriff, der im Ausland häufig gar nicht mehr übersetzt werden muss. Der Blick richtet sich nach Deutschland denn wir sind bislang das einzige Industrieland, das sich mit einer Energiewende zum Ziel gesetzt hat, vollständig aus der Atomenergie auszusteigen und konsequent auf Erneuerbare Energien zu setzen. Wenn Deutschland das schafft, so die allgemeine Meinung, dann ist es überall möglich. Während die internationalen Klimaverhandlungen weiterhin nur wenig vorankommen, hat Deutschland die Chance, ein internationales Beispiel zu setzen, wie mit einer konsequenten Energiewende Klimaschutz vorangebracht werden kann. Doch im Moment leidet die Energiewende unter politischer Orientierungslosigkeit und sie gerät im Zuge der Strompreisdebatte und des Netzausbaus verstärkt in die Kritik. Es wird immer deutlicher: Ein Durchwurschteln bei einem Infrastrukturprojekt solcher Größe ist nicht möglich. Nach dem Scheitern des Backloading-Vorschlags zum EU-Emissionshandel im Europaparlament muss sich Deutschland dafür einsetzen, dass das EU-Klimaziel auf 30% bis 2020 angehoben wird. Auch ein nationales Klimaschutzgesetz ist überfällig, denn unser Klimaziel muss endlich rechtlich verankert und mit den notwendigen Maßnahmen unterlegt werden. Klar ist: Nur mit einem richtungsweisenden Kompass, mit klaren, nachvollziehbaren Zielen und Zwischenschritten und nur mit der Beteiligung aller gesellschaftlicher Ebenen kann die Energiewende zum Erfolg geführt werden.
Der Kompass der Energiewende wird durch zwei dominierende Koordinaten bestimmt: Atomausstieg und Klimaschutz sind und waren die treibenden Motive, zu denen sich ökonomische Ziele wie die Schaffung einer sicheren und bezahlbaren Energieversorgung gesellen. In der Zeit zwischen den Weltklimagipfeln in Doha Ende letzten Jahres und Warschau im kommenden November ist es wieder einmal ruhig um die Klimapolitik geworden. Doch einmal im Jahr träge verlaufende Klimaverhandlungen und das Warten auf Andere bringen uns im Klimaschutz nicht voran. Seit langem setze ich mich daher für eine Klimapolitik der unterschiedlichen Geschwindigkeiten (KluG) ein, bei der klimapolitische Pioniere in Klima-Clubs vorangehen, für einen wirklichen Fortschritt in der Klimapolitik sorgen und dabei Klimapolitik nicht als Belastung begreifen, sondern als Chance. Eine dieser klimapolitischen Chancen liegt in der deutschen Energiewende als enormer Wirtschaftsfaktor, bei dem Deutschland sein Know-how nicht zuletzt international vermarkten kann. Schon heute arbeiten rund 400.000 Menschen im Sektor der Erneuerbaren. Schwer verständlich ist es dann, warum die Energiewende international nur so wenig kommuniziert wird.
Eine konsequente Energiewende ist jedoch weitaus mehr als der Ausbau der Erneuerbaren Energien. Klimaschutz im Rahmen der traditionellen Energiestrukturen ist von vornherein zum Scheitern verurteilt. Denn diese Jahrhundertaufgabe erfordert einen Systemwechsel, erfordert ein Neudenken unserer Art der Energieerzeugung und des Umgangs mit Energie. Dem Ausbau der Erneuerbaren Energien kommt eine bedeutende Rolle dabei zu, Deutschlands klimapolitische Ziele einzuhalten und den Atomausstieg und Umstieg weg von fossilen klimaschädlichen Energieträgern energiepolitisch abzusichern. Zur Konsistenz der Erneuerbaren muss sich zudem eine Effizienzrevolution gesellen und ein anderer Umgang mit Energie, also Lebensstile, die nicht unbedingt mit immer mehr Energieverbrauch verbunden sind (Suffizienz). Der Klimaschutz als Ziel erinnert uns zudem daran, dass die Energiewende mehr sein muss als eine reine Stromerzeugungswende; die Themen Hauswärme, Mobilität und Energieeffizienz müssen mitgedacht werden. Im Endeffekt erfordert der Klimaschutz einen sozial-ökologischen Umbau unserer Gesellschaft von dem die Energiewende ein Teil ist. Und umgekehrt wird die Energiewende auch nur so gelingen.
Wie aber kann ein Fahrplan der Energiewende aussehen? Wir Grüne haben dafür einen Stufenplan der Ökostromförderung und Marktentwicklung vorgelegt. 1 Darin fordern wir beispielsweise:
- das EEG (Erneuerbare Energien-Gesetz) von unnötigen Kosten zu befreien und die Lasten fair zwischen allen Stromverbrauchern aufzuteilen. Dazu gehört auch, den Kreis der begünstigten Unternehmen zurückzuführen und auf energieintensive Unternehmen zu beschränken, die im internationalen Wettbewerb stehen;
- das EEG neu auszurichten, da es schon immer für Veränderung stand und darauf angelegt ist, sich nach und nach überflüssig zu machen. Einer der Kernpunkte ist dabei die Degression der Einspeisevergütung;
- einen Energiewendemarkt zu schaffen, in dem erneuerbare Energien auch ohne Förderung ihren Platz finden. Ziel muss es dabei sein, mit einem Strommarktdesign Schritt für Schritt den Strommarkt für erneuerbare Energien zu bereiten und diese nicht in einen Börsenmarkt zu drängen, der ihnen keine Zukunft bietet. Weitere wichtige Stichpunkte sind die Schaffung von Marktanreizen durch die Einführung von Kapazitätsmärkten, die Öffnung des Regelenergiemarkts für erneuerbare Energien sowie die Stärkung der Direktvermarktung für Ökostrom;
- nicht zuletzt den CO-2-Handel zu reparieren und reformieren, um Investitionen in erneuerbare Energien, Effizienz und Klimaschutz anzureizen und somit das wichtigste europäische klimapolitische Instrument wiederbeleben. Wir setzen uns beispielsweise für die Einführung einer jährlich steigenden Preisuntergrenze für CO-2-Zertifikate ein. Schließlich soll der Emissionshandel den Ausstoß von Treibhausgasen vermindern und das Klima schützen und nicht mit CO-2-Zertifikaten gezockt werden.
Über solche konkreten Umsetzungsschritte hinaus bin ich davon überzeugt, dass die Energiewende nur zu stemmen ist, wenn sie lokal verankert wird. Ende letzten Jahres habe ich daher die überparteiliche Bergische Erklärung initiiert und gemeinsam mit 15 weiteren Abgeordneten der Region Bergisches Land aus Bundestag und Landtag NRW unterzeichnet 2; als klares Signal an alle Akteure, dass es nicht mehr um das OB, sondern nur noch um das WIE der Energiewende hin zu 100% Erneuerbaren geht. Denn damit die Energiewende ein Erfolg wird und Atomausstieg und Klimaschutz in Deutschland unwiderruflich verankert werden können, braucht es solche überparteilichen Signale aus Politik und Gesellschaft. Nur als gesamtgesellschaftliches Projekt kann die Energiewende zum Erfolg geführt werden und als positives Beispiel international Schule machen!
1 der detaillierte Fahrplan ist einsehbar unter http://www.gruene-bundestag.de/themen/energie/so-geht-energiewende_ID_4387593.html
2 die Bergische Erklärung unter http://www.hermann-e-ott.de/fileadmin/content/medien/2012-11-02_Bergische_Erklaerung.pdf
Verständnisfragen des SFV zum Statement
Frage des SFV: Sie schreiben: "... das EEG neu auszurichten, da es schon immer für Veränderung stand und darauf angelegt ist, sich nach und nach überflüssig zu machen. Einer der Kernpunkte ist dabei die Degression der Einspeisevergütung;" In welcher Weise wollen Sie die Degression der Einspeisevergütung neu ausrichten?
Frage des SFV: Sie halten die Öffnung des Regelenergiemarkts für Erneuerbare Energien für wichtig. Wie wollen Sie konkret mit Sonnen- oder Windenergie, die ja vom jeweiligen Wetter und der Tageszeit stark abhängig sind, bedarfsgerecht Regelenergie liefern?
Frage des SFV: Ein wichtiger Vorteil des EEG war bisher, dass dem Betreiber einer Hausdach-Solaranlage die Arbeit abgenommen wurde, sich persönlich um die Vermarktung des ins Versorgungsnetz eingespeisten Solarstroms zu kümmern. Sie möchten nun die Direktvermarktung für Ökostrom verstärken. Aber wie soll Ihrer Meinung nach der Betreiber einer Hausdach-Solaranlage, der ja sehr häufig beruflich oder familiär ausgelastet ist, zusätzlich die Mühe der Vermarktung seines Stromes übernehmen? Zu bedenken ist dabei, dass Solarstrom schwerpunktmäßig immer dann im Überschuss anfällt, wenn auch Millionen anderer Solaranlagen ebenfalls einen Überschuss produzieren und dass durch dieses absehbare Überangebot die Preise für Strom immer öfter gegen Null gehen werden.