Aktuelle Petitionen fürs Klima
Agrarwende statt Agrarwüste
Die Agrarindustrie spekuliert auf die Fördermilliarden der EU. Jetzt können die Agrarminister*innen der Länder entscheiden, ob die Gelder stattdessen für Klimaschutz und Artenvielfalt fließen. ABL und Greenpeace fordern: Agrarwende einleiten - und zwar sofort!
Klimakiller-Pakt kündigen
So schlimm wie TTIP und CETA: die Energiecharta. Mit Milliardenklagen torpedieren RWE, Vattenfall und Co. den Klimaschutz. Deutschland muss den Klimakiller-Pakt kündigen, doch noch bremst CDU-Wirtschaftsminister Altmaier.
Laschets Windkraft-Verbot stoppen
Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) will Nordrhein-Westfalen zur Verbotszone für Windräder machen – ein Angriff auf den Klimaschutz. Noch können wir sein Gesetz stoppen. Mit einem Appell machen wir Laschet klar: Wer die Erneuerbaren sabotiert, wird kein Kanzlerkandidat.
Klima-Pledge: Meine Stimme für die Zukunft!
Endlich loslegen mit Klimaschutz – dafür brauchen wir eine Regierung, die handelt. Im September könnten wir sie wählen, doch dafür müssten die Parteien schon mit starken Programmen antreten. Dazu bringen wir sie, indem Hunderttausende ein Versprechen abgeben: Bei der Bundestagswahl bekommt meine Stimme die Partei mit den besten Ideen zum Klimaschutz.
Die Zivilgesellschaft ist gemeinnützig!
Nach Attac verliert auch Campact den Status der Gemeinnützigkeit. Es zeigt sich: Das Attac-Urteil des Bundesfinanzhofes ist auch ein Maulkorb für die gesamte kritische Zivilgesellschaft. Denn die Richter erklärten, die Teilnahme an der politischen Debatte sei unvereinbar mit der Gemeinnützigkeit. Jetzt muss die Bundesregierung ran - und klarstellen: Die Arbeit der Zivilgesellschaft ist gemeinnützig.
Unsere Petitionen
Wir brauchen jetzt ein Recht auf solare Eigenversorgung!
Wer mit einer Solaranlage auf dem Dach oder Grundstück Energie vor Ort produziert, wird in vielen Fällen finanziell durch die Zahlung der sogenannten EEG-Umlage belastet. Viele Bürger*innen kämpfen schon seit Jahren gegen diese sogenannte „Sonnensteuer“. Dabei ist die EEG-Umlage eigentlich für die Finanzierung des Ökostrom-Ausbaus gedacht. Wird sie auf Eigenversorgung erhoben, hemmt sie aber – zusammen mit anderen Hemmnissen und Auflagen – den Solar-Ausbau! Klimaschutz vor Ort durch engagierte Bürger*innen wird es dadurch schwer gemacht. Die EEG-Umlage auf Eigenverbrauch ist klimapolitisch verantwortungslos!
Kein AUS für Solaranlagen nach 20 Jahren
Zum 1. Januar 2021 werden die ersten Photovoltaikanlagen mit einer Gesamtleistung von 114 MWp aus der 20-jährigen EEG-Förderung herausfallen.
Nach den bisherigen gesetzlichen Regelungen in Deutschland haben Anlagenbetreiber nach EEG-Förderende keinen Anspruch auf Abnahme und Vergütung des erzeugten Stroms. Die einzigen Möglichkeiten bestehen darin, den erzeugten Strom aus Ü20-Anlagen vollständig selbst zu verbrauchen oder direkt zu vermarkten. Beide Lösungen gehen mit erheblichen Zusatzinvestitionen, erhöhten jährlichen Betriebskosten und damit zunehmenden Risiken einher.
Damit besteht die Gefahr, dass voll funktionsfähige und robuste Photovoltaikanlagen frühzeitig abgebaut werden.