Klimaklage 2.0 - Analyse einer möglichen Folgeklage

 

Stell Dir vor: 
Es ist das Jahr 2030 und Deutschland meistert den 1,5 Grad-Pfad. Gelungen ist es, weil Politik, Wissenschaft und Gesellschaft Hand in Hand gearbeitet haben. Zu utopisch? Sehr wahrscheinlich. Doch haben wir noch einen Trumpf in der Hand: Die Justiz. Dass sie ein kräftiges Instrument ist, hat der Erfolg unserer Klimaklage gezeigt: Das Bundesverfassungsgericht hat die Politik verpflichtet, beim Klimaschutz nachzulegen. Das Nachlegen der Bundesregierung ist erfolgt - mit einem großen ABER:  Klimaneutralität bis 2045 verfehlt das 1,5-Grad-Ziel und ist somit wieder nicht verfassungskonform.

Stand der Dinge: 
Aktuelle Informationen deuten darauf hin, dass Deutschland seine Klimaziele bis Ende 2023 nicht erreichen wird: Ein Projektionsbericht des Umweltbundesamtes aus dem Jahr 2023 prognostiziert, dass Deutschland die bis 2030 angepeilten – ohnedies viel zu hoch angesetzten – CO2-Emissionen voraussichtlich um bis zu 331 Millionen Tonnen überschreiten wird, was auf erhebliche Verfehlungen der Klimaziele hinweist. Auch der Expertenrat der Bundesregierung für Klimafragen hatte bereits 2022 darauf hingewiesen, dass die Wahrscheinlichkeit gering ist, dass Deutschland seine Klimaziele für 2030 erreicht. In allen Sektoren, die Treibhausgase emittieren – Strom, Wärme, Verkehr, Landwirtschaft und Industrie – besteht dringender Handlungsbedarf. Das sind klare Anzeichen, dass die Bundesregierung das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom April 2021 eklatant missachtet. 

Eine Klimaklage 2.0 wird immer naheliegender. 
Mit juristischer Unterstützung von Prof. Dr. Dr. Felix Ekardt prüfen wir aktuell, ob wir erneut in ein Klageverfahren gehen sollten. Die Zeit drängt.
Die Klimabewegung fordert radikalere Maßnahmen, doch politische Verwerfungen und rechtspopulistische Kräfte behindern zunehmend die Bemühungen um den Klimaschutz. 

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Wir danken allen Spendern und Spenderinnen, die uns in den letzten zwei Jahren ersten finanziellen Rückenwind gegeben haben, um eine weitere Klage auf den Weg zu bringen. Das ist ein guter Start, leider aber noch lange nicht genug. Die erste Klimaklage verursachte Kosten im 6stelligen Bereich. Diesen großen Betrag konnten wir nur mit der großartigen Unterstützung hunderter Einzelspendenden stemmen. Wir hoffen auch diesmal auf uzahlreiche Spenden und werden regelmäßig über den Stand der Dinge informieren.

 

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