Am 14.10. hat der Bundestag in der ersten Lesung zum Jahressteuergesetz 2022 umfassende Steuererleichterungen für Photovoltaik angekündigt. Seitdem stehen bei uns in der Bundesgeschäftsstelle die Telefone kaum mehr still. Um was geht es?

 

Keine Einkommensteuerpflicht bis 30 kW

Durch die Änderung im Einkommensteuergesetz (§ 3 “Steuerfreie Einnahmen”) will man PV-Anlagen bis 30 kWp von der Steuerpflicht befreien – und zwar unabhängig von der Verwendung des erzeugten Stroms. Sowohl der geldwerte Vorteil der solaren Eigenversorgung als auch die Einnahmen aus der Einspeisevergütung müssen nicht mehr in der Jahressteuererklärung ausgewiesen werden. Die Ermittlung des Gewinns fällt weg und die Anlage EÜR der Steuererklärung muss nicht mehr ausgefüllt werden. Alle Aufwendungen (einschließlich der Möglichkeiten zur 20-jährigen Abschreibung nach AfA) werden  einkommensteuerrechtlich unbeachtlich. Das Betreiben einer Solarstromanlage gilt als Liebhaberei, als Hobby. 

Die Steuerbefreiung soll pro Steuerpflichtigen auch für den Betrieb von mehreren Anlagen bis zu einer maximalen Größe von 100 kWp gelten. Ebenso sollen PV-Anlagenbetreiber:innen in Mehrfamilienhäusern von dieser steuerlichen Vereinfachung profitieren. In Gebäuden, die überwiegend zu Wohnzwecken genutzt werden, sollen pro Wohn- und Gewerbeeinheit 15 kWp steuerfrei betrieben werden können. Das ist ein Vorteil für Vermieter, Wohnungseigentümergemeinschaften und Genossenschaften.

Die neue Regel soll auch für solche PV-Anlagen gelten, die vor dem 1.1.2023 in Betrieb gesetzt werden. Zwar sollen die Besteuerungsgrundsätze für alle vorangegangenen Jahre – also auch für 2022 – beibehalten werden. Erst im Steuerjahr 2023 fallen alle PV-Anlagen aus der Steuerpflicht.

 

Mehrwertsteuer sinkt auf Null

Darüber hinaus gibt es ein Mehrwertsteuer-Geschenk. Für PV-Anlagen plus Speicher sinkt die Mehrwertsteuer auf Null. 

Dabei gilt: Bei Anlagen bis 30 kW muss kein Nachweis geführt werden, dass die Anlage auf oder in der Nähe von Privatwohnungen, Wohnungen sowie öffentlichen und anderen Gebäuden, die für dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten genutzt werden, installiert wird. Bei größeren Anlagen gilt die Regelung ebenfalls, aber dann muss ein Nachweis geführt werden. 

Die Nullbesteuerung soll ab 1.1.2023 gelten.

Seit Bekanntgabe dieser Planungen kommen bei uns viele Fragen an:

Kann die Mehrwertsteuerbefreiung auch dann in Anspruch genommen werden, wenn die Anlage in 2022 bestellt wurde? Wie wirken sich Teillieferungen und Vorkasse auf das MWSt-Geschenk aus? Welches Datum wird entscheidend sein – das der Auftragsvergabe, der Inbetriebsetzung der Anlage, der Rechnungsstellung, oder der Tag, an dem die Anlage vollständig bezahlt und installiert ist? Und was ist mit Speichern und Repowering? Wenn die bestehende Solaranlage im Jahr 2023 um einen Speicher nachgerüstet oder repowert wird, besteht auch dann der Anspruch um MWSt-Entlastung?

Wir haben im Bundeswirtschaftsministerium nachgefragt und folgende Antwort bekommen:

Entscheidend ist grundsätzlich, wann eine Ware geliefert oder eine Dienstleistung vollständig erbracht ist. Ob eine Anzahlung erfolgt ist, ist für die Höhe der Umsatzsteuer nicht entscheidend. Lieferungen sind erst mit der Verschaffung der Verfügungsmacht ausgeführt. 

Bei Teillieferungen kommt es darauf an, wann die PV-Anlagen vollständig an den Investor geliefert werden und wie der Vertrag gestaltet ist. Sonstige Leistungen (Handwerker montiert/installiert die Anlage) gelten mit dem Zeitpunkt ihrer Vollendung/Fertigstellung der Anlage als ausgeführt. Erst mit Übergabe und Abnahme der Gesamtanlage ist die Leistung erbracht.

Die Steuer ermäßigt sich auf 0 Prozent für die Lieferungen von Solarmodulen an den Betreiber einer Photovoltaikanlage, einschließlich der für den Betrieb einer Photovoltaikanlage wesentlichen Komponenten und der Speicher, die dazu dienen, den mit Solarmodulen erzeugten Strom zu speichern. Die Steuerermäßigung umfasst auch Stromspeicher, mit denen der von der Photovoltaikanlage erzeugte Strom gespeichert werden soll. Repowering-Maßnahmen sind dann begünstigt, wenn Solarmodule oder deren wesentliche Komponenten ersetzt werden.

Diese Antwort ist hilfreich und bringt Licht ins Steuer-Wirrwarr. Dennoch bleiben Sorgen. Viele wollten sich dieses Steuergeschenk nicht entgehen lassen. So klagten die Solarinstallateure, dass nach Bekanntgabe der geplanten Änderungen Aufträge für 2022 storniert wurden. Kein gutes Signal in einem gestressten Markt. 

Außerdem wurde die Besorgnis laut, dass Preiserhöhungen das Mehrwertsteuer-Steuergeschenk rasch wieder aufsaugen werden. Denn Unternehmen, so bestätigte uns auch das BMWK, “sind grundsätzlich nicht verpflichtet, den niedrigeren Preis an die InvestorInnen weiterzugeben.”  Für alle, die bereits 2022 mit einer Solaranlage geliebäugelt und erste Angebote eingeholt haben, ist es leicht – sie können vergleichen, was das neue Steuerjahr 2023 für Preise bietet. Für die Neulinge im PV-Bereich heißt es Daumendrücken, dass die Installateure und Zulieferer nicht die stillen Profiteure werden.

Zwar ist das Jahressteuergesetz 2022 zum jetzigenZeitpunkt noch nicht vollständig beschlossen. Sein Inkrafttreten scheint dennoch nur eine parlamentarische Formalität, da sowohl das Bundeswirtschafts-, das Bundesfinanzministerium und am 17.10. auch der Bundesrat den geplanten Änderungen bereits zugestimmt haben. Wer aktuell informiert werden will, kann sich bei unserem Newsletter-Verteiler anmelden.