Leitartikel

In den letzten Monaten häufen sich Presseerklärungen und Appelle vieler Umweltgruppierungen, die faire Netzzugangsregelungen und faire Durchleitungsentgelte für Strom aus erneuerbaren Energien fordern. EUROSOLAR führt Tagungen zum Ökostromhandel durch und GREENPEACE sammelt Anschriften von Stromkunden, die zum Ökostromkauf bereit sind. In diesem Zusammenhang werden starke Sprüche gebraucht wie, es gelte nun "die Macht der Strommonopole zu brechen" oder die Verbraucher würden bald "den Kohle- und Atomstromproduzenten die gelbe Karte zeigen". Bundesweit werde ein preiswerter Mix aus Windenergie, Wasserkraft, Biomasse und Sonnenenergie den bisherigen "Kohle- und Atomkraftwerken Konkurrenz machen". Und in der Öffentlichkeit entsteht bisweilen schon der Eindruck, es fehle nur noch eine faire Regelung für Netzzugang und Durchleitung, damit Strom aus erneuerbaren Energien seinen Siegeszug antreten könne.

Hier ist eine dringende Warnung angebracht. Natürlich ist es legitim, über alternative Möglichkeiten auf dem Weg zur Energiewende nachzudenken und sie im Kreis der Umweltfreunde zu diskutieren. Doch mit Forderungen an die Öffentlichkeit zu gehen, bevor nüchtern geprüft wurde, ob nicht bereits das Stellen der Forderung zu völlig unerwünschten Ergebnissen führt, halte ich für fahrlässig.

Im Gedankenaustausch mit vielen Freunden der erneuerbaren Energien ergibt sich zunehmend Einigkeit darüber, daß es ein grober Fehler ist, den (falschen) Eindruck zu erwecken, als könnten sich die erneuerbaren Energien von selber auf dem freien Markt durchsetzen, wenn es nur erst einmal faire Netzzugangs- und Durchleitungsbedingungen gäbe. Der Eindruck, die erneuerbaren Energien seien eigentlich bereits marktreif, ist ja nicht nur objektiv falsch, sondern er führt auch zu unerwünschten politischen Konsequenzen.

Ich will gar nicht darüber klagen, daß sich die Freunde der erneuerbaren Energien verzetteln würden, wenn sie faire Netzzugangsregelungen und kostendeckende Vergütung gleichzeitig verlangen. Als viel schlimmer empfinde ich die Tatsache, daß die Begründungen für die Regelung des Netzzuganges für erneuerbare Energien gleichzeitig Begründungen gegen die Einführung der kostendeckenden Vergütung sind. Wir können nicht gleichzeitig den freien Markt für den Handel mit erneuerbaren Energien fordern und andererseits fordern, die Gesetze des freien Marktes zugunsten der kostendeckenden Vergütung (KV) außer Kraft zu setzen. Entweder wettbewerbliche Teilnahme am Markt oder Markteinführung durch KV! Das eine schließt das andere aus.

Im Interessenkonflikt mit der Stromwirtschaft würde uns eine solche Widersprüchlichkeit der Argumente jede Durchsetzungskraft nehmen, stehen uns doch außer Argumenten keine sonstigen Machtmittel zur Verfügung. Die Forderung nach Etablierung eines leidlich funktionierenden Ökostromhandels würde die Einführung der KV verhindern.

Nun könnte man nach dem Motto, lieber den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach, die schwer durchsetzbare kostendeckende Vergütung bewußt opfern, um an ihrer Stelle wenigstens einen bescheidenen Ökostromhandel zu bekommen (dem die Stromwirtschaft nach geringem Widerstand zustimmen würde). Doch da der Ökostromhandel nur einen winzigen Bruchteil des Potentials erschließen könnte, das bei Einführung der kostendeckenden Vergütung erschlossen werden würde, sollten wir uns diese Entscheidung gründlich überlegen. Wenn unsere Politiker aufgefordert werden, sich um faire Bedingungen für den Ökostromhandel zu bemühen, kommt mir das so vor, als würden die Kameltreiber einer Karawane aufgefordert, in der Wüste nach Grundwasser zu graben, anstatt die Karawane auf dem schnellsten Weg zur nächsten Oase und ihren Wasserstellen zu bringen. (Ich bitte die so Angesprochenen den etwas respektlosen Vergleich zu verzeihen; zur Illustration meiner Befürchtungen kann das Beispiel kaum drastisch genug sein.)

Doch es geht mir nicht nur darum, meine Befürchtungen deutlich zu machen. Es geht mir vielmehr darum, innerhalb der unterschiedlichen Gruppen und Verbände, die sich für die erneuerbaren Energien einsetzen, einen Beitrag für einen neuen Konsens zu leisten. Für eine Fortsetzung der notwendigen Analyse und vieler begonnenen Gespräche sollen dieser und sollen die folgenden Solarbriefe Anregungen geben und ein Diskussionsforum bieten. Sie werden erstaunt sein, aus wie vielen unterschiedlichen Blickwinkeln man die Angelegenheit betrachten kann und wieviele Aspekte sich ergeben.

Mit freundlichen und herzlichen Grüßen Ihr

Wolf von Fabeck