Druck machen

Protest ist das Lebenselixier jeder Demokratie. Wer keinen Zugang zu den großen Massenmedien hat, schafft sich sein eigenes Medium: die Straße. Oder, niedrigschwelliger, die Unterschriftenliste. Es geht auch höherschwellig: beim Zivilen Ungehorsam. Denn gewaltfreier Regelbruch schafft Aufmerksamkeit. Und wie kann man, gerade angesichts der Klimakatastrophe, überhaupt noch rechtfertigen, sich an zerstörerische Regeln zu halten?

In unserem politischen System ist Protest das Instrument der normalen Bevölkerung, Einfluss auf die Gesetzgebung zu nehmen. Hier – in der Beeinflussung der politischen Rahmenbedingungen – liegt der Hauptschlüssel für die gesamtgesellschaftliche Energiewende. Erfolge wie der Atomausstieg 2011 und der Rodungsstopp im Hambacher Wald 2018 sind so zustande gekommen. Wenn der Problemdruck hoch genug ist, kann eine Protestbewegung schnell wachsen, Themen für die politische Debatte setzen und sogar die Denkweise ganzer Gesellschaften verändern – siehe „Fridays for Future“.

Protestformen sind vielfältig: Von einem zornigen Leser:innenbrief über politische Kundgebungen auf der Straße, bis zur Blockade klimaschädlicher Infrastruktur oder Streik: alles ist denkbar. Viele Protestformen können für neue Leute empowernd wirken und niedrigschwellige Einstiege bieten. Je höher das Engagement bei Protestaktionen, desto stärker entwickelt sich eine Solidarität unter den Beteiligten, welche die Motivation oft lange trägt und zudem dafür sorgt, dass auch bei ernsten Themen (und selbst bei Misserfolg) gute Gefühle überwiegen können.

Die Außenwirkung von Protest steht und fällt mit der Berichterstattung in den Medien. Soll direkter Einfluss auf die Politik ausgeübt werden, braucht es viele Menschen oder kreative Aktionsbilder. Und trotzdem werden selbst große Proteste oft politisch und medial “ausgesessen”. Das erzeugt Frust. Manchmal werden Bewegungen über Partizipationsmöglichkeiten in die Politik eingebunden. Hier besteht das Risiko, dass die Forderungen des Protests verwässert und unwirksam werden. Protestformen, die aufgrund ihrer disruptiven Aktionsformen viel Aufmerksamkeit erregen, laufen oft Gefahr, die Sympathien für ihre Ziele zu verspielen und staatliche Repression hervorzurufen.

Intensivere oder kreativere Formen des Protests erfordern, dass man freie Zeit zur Verfügung hat. Viele Menschen können auch aus verständlicher Angst vor Repressalien, oder aus Geld- und Zeitmangel nur schwer den Zugang zu solchen Formen des Klimaprotests finden. Hierzulande ist es eine vor allem bildungsbürgerliche Handlungsarena, und wir sollten darauf achten, nicht in Klientelpolitik zu verfallen.

• Infoheft: Klimawende von unten - Wir wir durch direkte Demokratie die Klimapolitik in die Hand nehmen. "Geschafft", "Gewusst", "Gekonnt", und "jetzt du". So ist das 134 Seiten umfassende Infoheft strukturiert und gibt den Leser:innen so nicht nur Erfolgsgeschichten und Fachwissen an die Hand, sondern liefert auch nützliche Tipps für die Gründung von eigenen Klimabündnissen.
• Filmtipp: Der laute Frühling - Gemeinsam aus der Klimakrise. Seit Beginn der UN-Klimakonferenzen im Jahr 1992 sind die jährlichen CO₂-Emissionen nicht zurückgegangen. Vielmehr haben sie um über 60 % zugenommen. - Warum? Und vor allem: Wie können wir den Klimawandel aufhalten? Kinostart: 4. August 2022.
• Kampagne: Lieferkettengesetz. Nicht-Nachhaltige Alternativen sind oft günstiger, weil z.B. Recycling- oder Energiekosten in andere Länder ausgelagert werden, oder weil Produkte unter menschenunwürdigen Bedingungen für uns produziert wurden. Ein EU-weites Lieferkettengesetz soll das ändern. Die Initiative Lieferkettengesetz bietet Infomaterial, einen Newsletter und eine Petition zum Druck machen.
• Inspiration: kreative Protestideen. Protestformen können kreativ und vielseitig sein und eine Demo um viele Aktionsfotos bereichern. Eine Liste mit Beispielen, wie dieser Pop-Up Radweg in Form eines roten Teppichs, haben wir auf der unten stehenden Homepage gefunden. Achtung: nicht alle Protestformen die hier abgebildet wurden, sind legal :). Kreativ und inspirierend.

• www.sfv.de/3-jahre-fridays-for-future
• www.sfv.de/diskussion-blickwinkel-Gesetze