Was ist eigentlich Bürgerenergie?

“Bürgerenergie” ist ein häufig genutztes Schlagwort für die Energiewende. Es soll beschreiben, dass Bürger und Bürgerinnen vor Ort gemeinsam den Ausbau Erneuerbarer Energien voranbringen. Das Bündnis Bürgerenergie e.V. hat zur Bürgerenergie wichtige Leitgedanken entwickelt. Bürgerenergie ist regenerativ und dezentral erzeugte Energie. Die Erzeugung folgt demokratischen, sozialen und ökologischen Werten. Durch die Teilhabe werden die Entscheidungen von den Bürger*innen direkt getroffen. Bürgerenergie ist regional in den Gemeinden, Städten, Kreisen oder Regionen verankert. Das fördert die Identität mit Investitionen und schafft Akzeptanz. Die Akteur*innen der Bürgerenergie sind Privatleute, Landwirt*innen und juristische Personen wie Vereine, Gesellschaften bürgerlichen Rechts, Energiegenossenschaften, GmbH & Co. KG – jedoch keine großen Konzerne.

 

Welche politischen Hürden gibt es für Bürgerenergie-Konzepte? 

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) beinhaltet seit Jahren eine Fülle von Einschränkungen für Bürgerenergie. Dezentrale Versorgungskonzepte werden durch ungenügende wirtschaftliche Rahmenbedingungen, bürokratische Antrags-, Mess- und Meldeverfahren erschwert. Die Androhung von Strafregelungen bei Nichteinhaltung der Bürokratie, Einschränkungen beim Netzanschluss und Regelungen zur EEG-Umlage auf Eigen- und Drittversorgungen (z.B. Mieterstrom) bremsen die Bürgerenergie aus. Sind die Probleme neu

 

Sind die Probleme neu?

Nein. Sie wurden von Klimaschutzorganisationen, u.a. durch den SFV, mehrfach aufgezeigt und in Stellungnahmen dargelegt. Das EEG 2021 brachte nach vielen Jahren der Behinderung nur Lösungen in Detailfragen. So wird die EEG-Umlage auf Eigenversorgung seit Anfang des Jahres nur noch dann fällig, wenn die Leistung der EE-Anlagen 30 kWp überschreitet. Strom aus Erneuerbaren Energien-Anlagen, der Dritten vor Ort zur Verfügung gestellt wird, wird auch weiterhin mit der vollen EEG-Umlage belastet. Besonders diese Einschränkung behindert die Bürgerenergie massiv und ist eine klare Ungleichbehandlung gegenüber Eigenversorger*innen.

 

Was fordert die EU-Richtlinie Erneuerbare Energien?

Die Europäische Union hat am 11. Dezember 2018 die Richtlinie (EU) 2018/2001 beschlossen, die in allen Mitgliedsstaaten bis 30.6.2021 in nationales Recht umgesetzt werden musste. Deutschland ist dieser Pflicht nur in Teilen nachgekommen. Wesentliche Regelungen für die Entwicklung der Bürgerenergie wurden nicht übernommen.

Insbesondere regelt Art. 21 Abs. 2 ii) der Richtlinie, dass “eigenerzeugte Elektrizität aus erneuerbaren Quellen, die an Ort und Stelle verbleibt, keinen diskriminierenden oder unverhältnismäßigen Verfahren und jeglichen Abgaben, Umlagen oder Gebühren unterworfen” wird. Diese Regelung gilt immer dann, wenn Erzeugung und Verbrauch am selben Standort stattfinden. Dies gilt nach Analyse der Clearingstelle EEG auch wenn Strom durch einen Dritten verbraucht wird.

 

Warum setzt Deutschland die EU-Richtlinie Erneuerbare Energien nicht um?

Deutschland beruft sich derzeit darauf, dass es bei der Umsetzung der Richtlinie einen Interpretationsspielraum gäbe. Das Bündnis Bürgerenergie e.V. (BBEn) und zahlreiche andere Klimaschutzorganisationen mahnen die vollständige Umsetzung der Richtlinie an. In einer umfassenden Stellungnahme zeigt Rechtsanwalt Dr. Philipp Boos, dass die kommende Bundesregierung bzw. der kommende Bundestag noch viel zu tun haben wird. Eine Beschwerde bei der EU und die Forderung einer Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wird derzeit vorbereitet. Der SFV unterstützt die Initiative von BBEn. Mieterstrom, Energie-Gemeinschaften und Bürgergenossenschaften sind ein wesentlicher Schlüssel für eine dezentrale Energiewende: Alle Erzeuger und Erzeugerinnen von Erneuerbarem Strom müssen die gleichen Chancen erhalten