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Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) legte am 10.03.2023 den ersten Entwurf einer Photovoltaik-Strategie vor, in der auf 40 Seiten zahlreiche Ideen für eine Verbesserung der gesetzlichen Rahmenbedingungen für Solarenergie zur Diskussion gestellt wurden. Im nachfolgenden Konsultationsprozess gingen mehr als 600 Stellungnahmen ein. Auch wir haben uns beteiligt. Unsere Stellungnahme vom 24.03.2023 ist auf der SFV-Homepage zu finden. Darin haben wir zu acht der elf Handlungsfelder Stellung bezogen und verbesserungswürdige Punkte herausgearbeitet.
Zum 2. PV-Gipfel am 05.05.2023 stellte das BMWK die überarbeitete Version des PV-Strategiepapiers vor - quasi als Grundlage zur Vorbereitung gesetzlicher Änderungen. Viele unserer Vorschläge haben wir im BMWK-Dokument wiedergefunden - teilweise oder vollständig umgesetzt. Wir gehen davon aus, dass auch andere Organisationen ähnliche Forderungen wie wir vorgetragen haben. Gemeinsam konnten somit Veränderungen angestoßen werden.
Aber längst nicht alle SFV-Ideen zur Verbesserung der gesetzlichen Rahmenbedingungen wurden aufgegriffen. So sind unsere Vorschläge z.B. zur Vereinfachung von Vergütungszahlungen, zur weiteren Vereinfachung der Bürgerenergiegemeinschaften, zur Streichung von Pönalen nur teilweise angepackt worden. Forderungen zur Abschaffung der 25%-Unzumutbarkeits-Regel beim Netzanschluss, zur Verlängerung der Ü20-Vergütungspflicht und zur Abschaffung der Ausschreibung findet man noch nicht umgesetzt. Den Stand der Dinge kann man auf unserer Homepage in den jeweiligen Einzelforderungen (unten) nachverfolgen. Wir werden uns weiterhin an das BMWK wenden und weitere Argumente vortragen.
Alle Änderungsvorschläge im BMWK-Strategiepapier vom 05.05.2023 sind bislang unbestimmt. Wir wissen nicht, ob daraus praxisnahe und bürokratiearme Gesetzesformulierungen entstehen. Und bis zum finalen Gesetz bleibt noch ein weiter Weg. Die parlamentarische Sommerpause beginnt in 4 Wochen. Sollte die erste Hürde im Bundeskabinett reibungslos über die Bühne gehen, laufen im Spätsommer die Diskussionen in den Ausschüssen, die Lesungen im Bundestag und die Entscheidungen des Bundesrats. Als hätte man alle Zeit der Welt. Und dann gibt es noch die bitteren Erfahrungen aus dem FDP-seitig abgewürgtem Entwurf zum Gebäudeenergiegesetz. Wird es der Novelle des EEG 2023 ebenso ergehen?
In der folgenden Synopse haben wir die BMWK-Vorschläge zu den PV-Strategiepapieren 1 + 2 tabellarisch nebeneinander gestellt. Die jeweiligen Änderungen sind rot markiert. In den Dokumenten wurde in den einzelnen Unterpunkten zwischen “umgesetzten Maßnahmen” und “nächste Schritte” unterschieden. Die “nächsten Schritte” wiederum wurden vom BMWK in Solarpaket 1 und Solarpaket 2 untergliedert.