Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. (SFV)

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09.11.2007, SFV:

Mutlosigkeit im Bundesumweltministerium? - Minister Gabriels Antwort

Antwort von Sigmar Gabriel auf den gemeinsamen Brief der Umweltorganisationen vom 12.09.2007 mit einer kurzen Erläuterung des SFV

Am 12. September hat der Solarenergie-Förderverein Deutschland einen von über 200 Umweltorganisationen, -initiativen, -vereinen und Parteien unterschriebenen gemeinsamen Brief an Herrn Minister Sigmar Gabriel abgesandt. Am 13.11.07 erhielten wir die unten anhängende Antwort.

Wir geben sie auf diesem Wege an die Unterzeichner weiter und stellen sie gleichzeitig der Öffentlichkeit vor.

Zur Erinnerung: In unserem gemeinsamen Brief hatten wir uns auf eine Forderung von Gabriel bezogen, Zitat:
"Wenn wir im Jahr 2020 rund 25% des Stromverbrauchs aus Erneuerbaren Energien decken, dann ist dies ein wichtiger Schritt - aber es bleiben 75% übrig für die fossilen Energien. Deshalb brauchen wir Investitionen in moderne, hocheffiziente Öl-, Gas- und Kohlekraftwerke."

Wir hatten darauf aufmerksam gemacht, dass diese geforderten Kohlekraftwerke wegen ihrer langen Lebensdauer den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien auf Jahrzehnte hin erschweren würden und mehr Mut zum raschestmöglichen Ausbau der Erneuerbaren Energien angemahnt. Unser Brief schloss mit den Worten:
"Wir brauchen deshalb eine nationale Anstrengung, um die Folgen des Klimawandels möglichst gering zu halten. Und dazu brauchen wir einen Umweltminister, der alles in seiner Macht stehende tut, die Erneuerbaren Energien so rasch wie möglich auf 100 Prozent zu bringen.

Hierzu möchten wir Sie mit unserem gemeinsamen Brief ermutigen."

Der entscheidende Absatz in der Minister-Antwort ist nur kurz. Er lautet:
"Gleichwohl meine ich, dass auch die Kosten des Ausbaus (der Erneuerbaren) und die Auswirkungen auf den Verbraucher berücksichtigt werden müssen. Zurzeit wird der Erfahrungsbericht zum Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) fertig gestellt. Im Rahmen dieses Verfahrens wurden die Kosten- und Nutzenwirkungen des EEG untersucht. Auf dieser Grundlage wird das EEG novelliert. Ich bin sicher, dass wir einen Weg finden werden, der allen Sparten der erneuerbaren Energien die nötigen Wachstumsraten ermöglicht. "

Aber lesen Sie weiter unten selbst.

Was nicht in dem Brief steht, ist die Tatsache, dass im BMU-Entwurf für das neue EEG die Photovoltaik-Einspeisevergütung noch schneller abgesenkt werden soll als bisher.

Wir sind bereit, Ihre Kommentare in einem gesonderten Beitrag zu veröffentlichen.
Schreiben Sie an zentrale@sfv.de
Betreff: Kommentar zum Ministerbrief

 

Die Antwort

Sehr geehrte Herren Prof. Dr. Müller-Hellmann, von Fabeck und Engelhard,

herzlichen Dank für Ihren engagierten Brief vom 12 September 2007 für einen verstärkten Ausbau der erneuerbaren Energien. Die erneuerbaren Energien sind unverzichtbar, um die großen Herausforderungen von Klimawandel und Ressourcenknappheit zu bewältigen. Daher setze ich mich sehr für einen ambitionierten Ausbau der erneuerbaren Energien ein.

Mögliche Ausbauszenarien hat das Bundesumweltministerium Anfang des Jahres in einem Forschungsvorhaben untersuchen lassen. In der Studie "Leitstudie 2007 -- Ausbaustrategie Erneuerbare Energien", die ich Ihnen in der Anlage beigefügt habe, wird für das Jahr 2020 ein Anteil Erneuerbarer Energien von 27% am Bruttostromverbrauch gesehen. Bezüglich des gesamten Energieverbrauchs wurde für das Jahr ein Anteil der erneuerbaren Energien von etwa 16% am Primärenergieverbrauch (PEV) und etwa 18% am Endenergieverbrauch (EEV) 2020 errechnet. Hinter dieser Zahlen darf Deutschland nicht zurückbleiben, wenn es seinen Anteil am im März 2007 vom Europäischen Rat verabschiedeten Ziel von 20% der erneuerbaren Energien am Gesamtenergieverbrauch in der EU leisten will. Daher hat das Bundeskabinett im August 2007 in Meseberg ein Ziel für den Ausbau der erneuerbaren Energien im Strombereich von 25-30 % am Stromverbrauch bis 2020 beschlossen. Ich würde mich freuen, wenn die erneuerbaren Energien dieses Ziel übertreffen -- wie sie es bei anderen Zielen mehrfach geschafft haben.

Da auch bei diesen ambitionierten Szenarien noch ein beträchtlicher Teil des Stroms aus fossilen Energieträgern erzeugt wird, ist eine Investition in deutlich modernere und effizientere Kraftwerke angezeigt, um auch hier die CO2-Emissionen deutlich zu verringern und unsere Klimaschutzziele nicht zu gefährden.

Auch nach 2020 wird der weitere Ausbau der erneuerbaren Energien vorangehen. Nach den Zielen der Nachhaltigkeitsstrategie soll bis Mitte des Jahres (Anm. des SFV: Hier liegt sicher ein Versehen vor. Gemeint ist wohl "Mitte des Jahrhunderts") rund die Hälfte unserer Energie mit erneuerbaren Energien erzeugt werden. In Meseberg wurde daher für die Zeit nach 2020 ein weiterer kontinuierlicher Ausbau beschlossen.

Die Wachstumsszenarien der einzelnen Sparten der erneuerbaren Energien wurden in der beigefügten Leitstudie untersucht. Für alle Sparten wurden deutliche Wachstumsraten angenommen, die auch in der Praxis eingetreten sind. Gerade die Fotovoltaik hat mit in einer neu installierten Leistung von 950 MWp im Jahre 2006 einen Rekordwert erreicht.

Gleichwohl meine ich, dass auch die Kosten des Ausbaus und die Auswirkungen auf den Verbraucher berücksichtigt werden müssen. Zurzeit wird der Erfahrungsbericht zum Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) fertig gestellt. Im Rahmen dieses Verfahrens wurden die Kosten- und Nutzenwirkungen des EEG untersucht. Auf dieser Grundlage wird das EEG novelliert. Ich bin sicher, dass wir einen Weg finden werden, der allen Sparten der erneuerbaren Energien die nötigen Wachstumsraten ermöglicht.

Die erneuerbaren Energien haben große Potentiale und sind für Klimaschutz und Energieversorgungssicherheit unverzichtbar. Ich werde mich auch weiterhin dafür einsetzen, dass sie kontinuierlich und ambitioniert weiter ausgebaut werden. Die vereinbarten Ziele auf dem Europäischen Rat im März 2007 sowie im August 2007 in Meseberg sind wichtige Schritte auf diesem Weg. Die Arbeiten an dem Erfahrungsbericht EEG und der anschließenden Novelle sowie die anstehende neue EU-Rahmenrichtlinie für Erneuerbare Energien, bei der sich Deutschland aktiv einbringt, sind die Instrumente, die uns zu diesen Ziel führen.

Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel



Anlage: Leitstudie 2007

 



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