Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. (SFV)

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12.12.2006, Wolf von Fabeck:

Vizepräsident der EU-Kommission will das EEG abschaffen

In einem Brief des Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Günter Verheugen (SPD*), an Präsident Barroso findet sich die folgende Passage:

Übersetzung des Briefes von Günter Verheugen an Präsident Barroso

„8. Wir haben gute Fortschritte bei der Entwicklung der erneuerbaren Energien in Europa erzielt, indem wir unterschiedliche Ziele für unterschiedliche Technologien gesetzt haben. (Anmerkung: Verheugen meint die unterschiedlichen Vergütungssätze für Sonne, Wind, Wasserkraft usw.) Das hat es uns erlaubt, Technologieentwicklung ausgehend von einem sehr niedrigen Niveau anzuschieben und war insofern sehr nützlich. Aber, offen gesagt, angesichts der Notwendigkeit, grundlegende Fortschritte in sehr viel größerem Maßstab zu erzielen, glaube ich, dass wir nun einen richtigen Europäischen Markt für Strom aus erneuerbaren Energien einführen sollen. Damit wir nicht den Fehler begehen, von vornherein den Gewinner festzulegen, sollten wir technologieunabhängige Anreize vorsehen, die sich nur am Umweltnutzen der verschiedenen Erneuerbaren orientieren. Ein viel versprechender Ansatz wäre es, ein verbindliches Europäisches Ziel für alle Erneuerbaren zu setzen, welches dann in einem festen Rahmen auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt würde. In diesem Zusammenhang könnten wir darüber nachdenken, bereits existierende Systeme, wie den grünen und weißen Zertifikatehandel mit dem Europäischen Emissionshandelssystem zu verbinden, um einen Zusammenhang herzustellen.“

Originaltext in Englisch: "8. We have made good progress with developing a renewables policy in Europe through an approach that consisted of setting targets for individual technologies. This has allowed us to kickstart technology development from a very low base and, as such, has served a very useful purpose. But, clearly, given the need to make genuine progress on a much larger scale, I believe that we now have to create a truly international market for renewables in the EU. Naturally, we should not fall in the trap of attempting to "pick the winner" and we should, therefore, provide incentives, in a technology neutral fashion, based on the environmental benefits of different renewables. A promising approach would be to set a binding European target for all renewables with a sharing out amongst Member States within the context of a strong european framework. In this context, we should consider linking existing schemes such as the green and white certificates to ETS to ensure coherence."
Quelle: www.hans-josef-fell.de

Kommentar des SFV

Die Forderungen Verheugens sind nicht neu. Schon von Beginn an wurden die Besonderheiten des EEG angegriffen, die zu seinem großartigen Erfolg geführt haben, nämlich:

1. Förderung der Herstellung anstatt des Verbrauchs von umweltfreundlichem Strom
Wichtig ist nicht, dass viel Strom aus Erneuerbaren Energien verbraucht wird (auch mit Solarstrom oder Windstrom sollte man sparsam umgehen), sondern wichtig ist, dass möglichst viel Strom aus Erneuerbaren Energien hergestellt wird.
Die Erfüllung von Mengenvorschriften kann nicht erzwungen werden, wenn nicht genügend Strom aus Erneuerbaren Energien hergestellt wird, deshalb muss die Erzeugung Vorrang haben.

2. Anpassung der Vergütungshöhen für unterschiedliche Technologien und unterschiedliche Standorte
So wird gewährleistet, dass alle Techniken der Erneuerbaren an allen Standorten wirtschaftlich betrieben werden können und deshalb auch dort eingeführt werden. Andernfalls würde Windkraft nur noch auf hoher See und an der Atlantikküste, Solarenergie nur noch in Südeuropa und Geothermie nur noch in Island genutzt.

3. Garantie der Vergütungshöhe anstatt starrer Vorschriften zur Menge
Die Festlegung der Vergütungshöhe erzeugt Investitionssicherheit. Eine Mengenverpflichtung wird von den zum Kauf Verpflichteten stets als zu hoch angesehen und bekämpft. Auch wenn eine höhere Menge möglich wäre, besteht kein Interesse der Verpflichteten, diese Menge zu kaufen.

Mögliche Erweiterungen der Produktionskapazitäten aufgrund von Technologiesprüngen werden bei einer Mengenregelung nicht genutzt.



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