Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. (SFV)

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Datum: 03.12.2001

Langer Anlauf und doch zu kurz gesprungen

Zum Energiebericht des Bundeswirtschaftsministers Müller
erklärt der Sprecher der SPD-Fraktion
in der Energie-Enquête-Kommission, Dr. Axel Berg MdB


 
Mit freundlicher Genehmigung von Herrn Dr. Axel Berg MdB veröffentlicht der SFV nachfolgend eine treffende Einschätzung des BMWi-Energieberichts.

Lange mussten wir auf den Energiebericht des Bundeswirtschaftsministers und seiner Beamten warten. Wir müssen erkennen: auch ein langer Anlauf führt nicht immer zu einem großen Sprung. Der Bericht ist gekennzeichnet durch einen kurzfristigen und kurzsichtigen Blick. Dort, wo er bis zum Jahr 2020 schaut, verweist er auf Aussagen von Gutachtern und Szenarien, die auf den ersten Blick zu gruseligen Ergebnissen kommen. Wie immer steckt bei Szenarien der Teufel der Resultate in den zugrundeliegenden Annahmen und die sind teilweise absehbar falsch.

Nur als Beispiel die forcierte Fortführung der Ökosteuer, die dann im Jahr 2020 für den Durchschnittshaushalt zu Mehrkosten von 3000 DM führt. Wenn mit solchen Horrorszenariozahlen versucht wird, den Weg in eine nachhaltige Energieversorgung zu diskreditieren, liegt das an der Phantasielosigkeit der Autoren. Natürlich kostet Strukturwandel zunächst immer auch Geld, bevor später auch Gewinne gemacht werden können - es handelt sich eigentlich um eine Investition in innovative, zukunftsfähige Produkte - auch für eine sich weiter globalisierende Welt. Dies müsste doch gerade der Wirtschaftsminister verstehen. Statt auf vielen Seiten spekulative Bedenken zu verbreiten, hätte er sich auch darauf konzentrieren können, die möglichen win-win-Situationen für den Technologie-Standort Deutschland angesichts der Problemlagen zu skizzieren und in Vorschläge für Strategien umzusetzen.

So freue ich mich, dass der Enquête-Kommission eine zentrale Aufgabe bleibt: Strategien und Handlungsempfehlungen zu erarbeiten, die aufzeigen, dass sich die drei Dimensionen der Nachhaltigkeit nicht gegenseitig widersprechen, sondern in intelligenten Maßnahmebündeln zu inländischer Wertschöpfung und Wirtschaftswachstum, Klimaschutz und sozialverträglichem Umbau des Energiesektors führen können.

Der Klimawandel wird sich um diesen Energiebericht nicht kümmern, aber wir sollten uns um den Klimawandel kümmern!
 



So weit die Pressemitteilung von Dr. Axel Berg MdB, der wir als SFV gerne zustimmen.

Wir fragen uns z.B, wie Minister Müller den alarmierenden Anstieg der Arbeitslosigkeit ohne beherzte und deutlich verstärkte Anwendung der Ökosteuer stoppen will.

 


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