Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. (SFV)

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Zur Vermeidung von Missverständnissen:
Der SFV distanziert sich vom Inhalt dieser Rede!

Hervorhebungen in Kursiv durch den SFV

Rede von Generalsekretär Laurenz Meyer anlässlich der CDU-Konferenz „Nachhaltige Energiepolitik“ am 25. Juni 2002 in Berlin

Meine Damen und Herren,

- Ich kann mit meinen Schlussworten nahtlos anknüpfen an das, was gerade diskutiert worden ist. Sie wissen, dass wir die Diskussion über Nachhaltigkeit führen vor dem Hintergrund, dass über 2 Milliarden Menschen weltweit heute keinen Zugang oder kaum Zugang zu Energie haben. Dies ist eine wichtige Ursache für den Zustand bitterer, oft lebensbedrohender Armut in diesen Ländern. Eine nachhaltige Energiepolitik ist deshalb ein Schlüssel zur Lösung vieler globaler Problemstellungen, daher wird sie auch ein Hauptthema sein müssen auf dem Weltgipfel in Johannesburg.

Die Klimaprobleme sind bereits erörtert worden, ihnen kommt eine entscheidende Bedeutung zu. Viele Untersuchungen gehen heute schon davon aus, dass in den Schwellen- und Entwicklungsländern in 15-20 Jahren der Kohlendioxidausstoß größer sein wird als in den Industrieländern. Nicht zuletzt deshalb sind innovative, effektive, effiziente Lösungen im Bereich der Energiepolitik Voraussetzung, um diese Mammutaufgabe wirklich zu meistern.

Vor diesem Hintergrund wiederum ist natürlich die Frage wie wir unsere Energieprobleme lösen, wie wir ein abgestimmtes Vorgehen wählen und wie wir unserer Verantwortung gerecht werden, eine entscheidende Frage. Hier klaffen wirklich riesige Lücken zurzeit in Deutschland zwischen Anspruch und Wirklichkeit, Wollen und Tun – gerade und vor allem auch bei der amtierenden Bundesregierung. Ich will als erstes Stichwort nennen, dass es bisher nicht gelungen ist – und auch aus Gründen der Kaschierung von Meinungsverschiedenheiten nicht gewollt war – ein in sich geschlossenes Energieprogramm vorzulegen. Darüber hinaus stimmt es nachdenklich, dass der deutsche Entwicklungshaushalt seit 1998 um ca. 200 Mio. Euro gekürzt worden ist. Die Folgen und die Schlussfolgerungen daraus sind auch in Ihrem Vortrag vorhin angeklungen.

Wenn wir das Ziel erreichen wollen, CO2 –Minderungen zu verbinden mit Effizienzsteigerungen in der Energiewirtschaft, müssen wir auf alle Fälle die Forschungsarbeiten verstetigen und verstärken in allen Bereichen der Energiewirtschaft. Das ist eine klare Aussage und für uns gilt auch hier nach wie vor, dass wir auf die Kernenergie in diesem Zusammenhang als Beitrag zur Nachhaltigkeit nicht werden verzichten können.

Es ist unsinnig, den Ausstieg aus der Kernenergie beschließen zu wollen ohne eine wirklich praktikable Alternative, ohne zu wissen, wie wir die 30 Prozent-Lücke in der Stromversorgung wirklich schließen und einen Anstieg von ca. 150 Mio. Tonnen CO2 kompensieren können. Das Ausstiegsgesetz hat nicht nur deutlich gemacht, das es energiewirtschaftlich wenig durchdacht ist, es hat auch vor allen Dingen einen Verlust an kerntechnischer Kompetenz zur Folge und einen schwindenden Einfluss auf die Sicherheitsstandards. Ich glaube, dass es auch ein Vertrag zu Lasten Dritter ist. Die Nachwuchsförderung in diesen Bereichen wird im engeren Sinne geschädigt. Wer wird sich denn in Bereichen, die vielleicht in zwanzig, dreißig Jahren bei uns nicht mehr existieren, noch beruflich engagieren wollen, wer wird sich da ausbilden lassen, wer wird das studieren? Die Folge ist, dass wir die entsprechenden Fachkräfte auch in diesem Bereich anschließend aus dem Ausland werden einfordern müssen. Hier müssen neue Weichenstellungen erfolgen nach der Bundestagswahl.

Die Konzeptionslosigkeit im Bereich der Energiewirtschaft und der Energiepolitik kommt uns teuer zu stehen. Der Bundeswirtschaftsminister selbst hat erklärt, das die Energiepolitik von Rot-Grün für die Verbraucher zusätzliche Belastungen von rund 250 Mrd. Euro bis zum Jahr 2020 bringen wird. Die aktuelle Energiepolitik geht also zu Lasten von Unternehmen, Arbeitsplätzen und Verbrauchern. Deshalb hier noch einmal ein klares Bekenntnis zum Wettbewerb der einzelnen Bereiche untereinander und innerhalb der Energiewirtschaft.

Wir haben die Liberalisierung im Energiebereich eingeleitet – und es gab deutliche Verbesserungen für die Verbraucher. Die Liberalisierung war auch verbunden mit einem Schritt in Richtung Umweltschutz, denn es ging ein Strukturwandel mit dieser Liberalisierung einher. Die Unternehmen haben Kosten gesenkt, Überkapazitäten abgebaut und in der Folge wird und ist es zu neuen Technologien gekommen – zu neuen Technologien mit höheren Wirkungsgraden, mit weniger Schadstoffemissionen und niedrigeren Kosten.

Heute allerdings werden die positiven Folgen der Liberalisierung aufgezehrt durch dirigistische Eingriffe und ständig steigende Steuerlasten. Wir lehnen eine Politik ab, die sich ganz klar gegen einzelne Technologien richtet. Dies zementiert Strukturen und schreibt den heutigen Stand der Technik fest und ist nicht das, was wir wollen. Wir wollen neue Entwicklungen und wir wollen vor allen Dingen auch die wirtschaftlichen Belastungen zur Erreichung der Klimaschutzziele in Grenzen halten.

Wir müssen Forschung und Entwicklung langfristig unterstützen und wir müssen die marktwirtschaftliche Erschließung bestehender und künftiger Einsparpotenziale in den Bereichen Wärmemarkt, Elektrizität und Verkehr nachhaltig fördern. Wir müssen die wettbewerbsorientierte Förderung der ökologisch wie ökonomisch effizientesten Technologien zum Maßstab machen und eine kontinuierliche und breit angelegte Energieforschung ins Auge fassen. Dazu gehören die erneuerbaren Energien, dazu gehört auch die Weiterentwicklung von hocheffizienten fossilen Kraftwerken, die nach allem, was uns an Daten vorliegt, unter Einsatz modernster Technik CO2-arm – manche sprechen heute schon von CO2-frei - werden können. Dazu gehört die Nutzung der Kernenergie und dazu gehört auch eine wärmegeführte, effiziente Kraft- Wärme-Kopplung, die Entwicklung von Wasserstofftechnologie und die zunehmende Nutzung der Brennstoffzelle – also eine wirklich breit angelegte Palette.

Lassen sie mich an dieser Stelle auch noch ein Wort zu den erneuerbaren Energien sagen. Wir setzen hier insbesondere auch auf eine verstärkte Nutzung von Biomasse und wollen insgesamt die Alternativenergien unter Wettbewerbsgesichtpunkten fördern. Unter Wettbewerbsgesichtspunkten – das entspricht und ist auch unverzichtbarer Bestandteil von Nachhaltigkeitsstrategien. Es kann nicht sein, dass der derzeitige Weg ohne Änderungen weiter gegangen wird – insbesondere im Bereich der Windkraft. Die Windstromkapazität ist in den letzten vier Jahren verdreifacht worden. Die Förderbedingungen haben dazu geführt, dass inzwischen ein Arbeitsplatz in der Windindustrie mit ca. 150.000 € subventioniert wird. Dagegen sind die Subventionen für die viel diskutierte Steinkohle auf Dauer eine geradezu Atem raubend lukrative und wirtschaftliche Angelegenheit. Dies meine ich, darf nicht sein und dürfen wir nicht zulassen.

Schon 2001 haben die Betreiber von Windrädern rund eine Milliarde € Subventionen erhalten, das entspricht etwa einem Viertel des Betrages für die Steinkohle, mit der allerdings die dreizehnfache Menge an Strom erzeugt wurde. Unabhängig von der Frage, dass man die Leistungseinheiten in den Kraftwerken ohnehin vorhalten muss, die bei Windstille entsprechend genutzt werden müssen. Wir wollen hier umstellen: Wir wollen weg vom Gießkannenprinzip und wollen unter Zuhilfenahme von Wettbewerbsprinzipien über Ausschreibungsmodelle zu den besten und gleichzeitig kostengünstigsten Lösungen kommen.

Auch noch mal ein Wort zu dem gerade angesprochenen Emissionshandel: Ich unterstreiche das, was Herr Dr. Paziorek eben gesagt hat. Es ist sicher richtig, dass der Emissionshandel ein marktwirtschaftlicher Ansatz ist und daher von uns auch getragen wird – allerdings geht es darum, das hier ein System installiert werden muss, welches uns im Wettbewerb nicht nachhaltig schädigt, die deutsche Wirtschaft nicht nachhaltig schädigt und die Vorleistungen, die zum Klimaschutz in Deutschland bereits erbracht worden sind, entsprechend würdigt. Ohne Berücksichtigung dieser Forderungen werden wir einer solchen Regelung nicht zustimmen.

Darüber hinaus müssen auch die freiwilligen Selbstverpflichtungen der Wirtschaft und die bei uns bereits bestehenden rechtlichen Regelungen bei der Ausgestaltung des Systems berücksichtigt werden, dann ist der Emissionshandel aus unserer Sicht ein Weg, der in die Zukunft führen kann.

Meine Damen und Herren, wir setzen uns ein für eine zukunftsfähige Energiepolitik: Dirigismus führt in die Sackgasse, das ist unsere feste Überzeugung. Nur eine am Wettbewerb orientierte Energiepolitik, ein am Wettbewerb orientierter, optimierter und wirklich effizient ausgestalteter Energiemix kann die Grundanforderungen nach Sicherheit, Preiswürdigkeit und Umweltverträglichkeit der Energieversorgung erfüllen. Ich sage diese drei Worte nach wie vor, weil zumindest das Stichwort Preiswürdigkeit in manchen Bereichen in Vergessenheit zu geraten droht, dies kann aber keine sinnvolle Energiepolitik sein.

Soziale Marktwirtschaft bietet Lösungsansätze auch im Bereich der Energiepolitik, wirtschaftliche Effizienz, gerechte Lebenschancen für alle und die Bewahrung der Schöpfung miteinander in Einklang zu bringen und ich bin zuversichtlich, dass sich der globale Klimawandel und seine weitreichenden Folgen für Mensch und Natur durch rasches und entschlossenes Handeln mit vertretbarem Aufwand bremsen lassen. Wir brauchen Gestaltungskraft und eine Langfriststrategie statt kurzfristigen Dirigismus und Interventionspolitik – das ist unsere feste Überzeugung. In diesem Sinne wollen wir Politik nach dem 22. September gestalten und auch als Vorgabe mit einbringen in die Konferenzen, die stattfinden, aber auch in die europäische Politik, die von uns hier wesentlich stärker mitgestaltet werden muss, als das jetzt der Fall ist. Wir müssen uns viel weniger auskoppeln aus den europäischen Prozessen als wir das bisher getan haben – hier helfen nur gemeinsame Strategien.

Meine Damen und Herren, ich möchte mich zum Abschluss der Konferenz sehr herzlich bedanken bei allen Referenten, bei den Podiumsteilnehmern, bei den Organisatoren dieser Veranstaltung, die gut in die Vorarbeit investiert hatten, bei den Teilnehmern, bei Ihnen Allen, die sie jetzt noch ausgeharrt haben. Einige sind ja schon weggegangen – vielleicht weil Sie Sorge hatten, nicht rechtzeitig zum Fußballspiel zu kommen. Für alle diejenigen, die ausgeharrt haben, ist jetzt am Rande der Veranstaltung Gelegenheit, sich gemeinsam das kommende Fußballspiel anzusehen und vielleicht auch noch etwas zu essen. Vielen Dank für Ihre Teilnahme, ich wünsche Ihnen noch einen guten Heimweg

 


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