Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. (SFV)

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PROGNOS kommt ins Schleudern

PROGNOS Berlin hat für das BMWi eine Studie erstellt: „Möglichkeiten der Marktanreizförderung für erneuerbare Energien auf Bundesebene ..."

Eine Durchsicht dieser Studie ergab wesentliche Ungereimtheiten, aus denen unsinnige Empfehlungen folgen
Wolf von Fabeck


- PROGNOS lehnt die Kostendeckende Vergütung für die Photovoltaik ab.

- PROGNOS hält eine Quotenregelung zwar nicht für die beste, aber doch für eine empfehlenswerte Lösung.

Wir können zeigen, daß die beiden Ergebnisse nicht aufgrund sauberer Herleitung zustandekommen, sondern sich fast willkürlich aus einer fehler- bzw. lückenhaften Kette von Folgerungen ergeben. Wir hoffen, daß diese Mängel der Studie öffentlich diskutiert werden und zu einer Revision der Empfehlungen führen. Deshalb begrüßen wir die von PROGNOS gegebene Anregung (S. 5) zu einer breiten Diskussion.

Das Ergebnis der Studie in Kurzform

Die Gutachter untersuchen vier Fördermodelle,

- ein vergütungsonentiertes (z.B. Stromeinspeisungsgesetz, kostendeckende Vergütung)
- ein zuschußorientiertes
- ein mengenorientiertes (Quotenverpflichtung für den Betreiber des Verteilernetzes),
- ein durchleitungsorientiertes (grüner Strom).

Das Durchleitungsmodell wird wegen geringer Effektivität wieder ausgeschieden und als Option für die Zukunft bezeichnet.
Das vergütungsorientierte und das zuschußorientierte Modell werden zusammengefaßt unter der Bezeichnung „preisorientiert".
Somit verbleiben nach Definition der Gutachter zwei Gruppen von Fördermodellen:
preisorientierte Fördermodelle
mengenorientierte Fördermodelle

Die Gutachter stellen diese zwei Gruppen gegeneinander: preisorientierte Förderung gegen rnengenorientierte Förderung.

Bei einem Vergleich der beiden Gruppen stellen die Gutachter fest, daß die beiden Gruppen (ihrer Ansicht nach) fast gleichwertig seien.

Für Strom aus Windkraft, Wasserkraft und Biomasse schlagen die Gutachter eine kostendeckende Einpeisevergütung vor (ohne den Begiff „kostendeckend" zu verwenden).
Für Biogasstrom schlagen die Gutachter ein Gemisch aus Einspeise- und Zuschußregelung vor.
Für die Photovoltaik schlagen die Gutachter ein reines Zuschußprogramm vor.

Die Gutachter halten aber auch, wie oben bereits gesagt, ein Quotenmodell für alle erneuerbaren Energien für durchaus erwägenswert und stellen seine Anwendung anheim.

Wie kommt das gute Abschneiden der Quote zustande?

Das gute Abschneiden der Quote ergibt sich aus einem „Taschenspielertrick", den wir nur noch als unseriös bezeichnen können:
Zur Bewertung der Fördermodelle werfen die Gutachter die Vergütungslösung zusammen mit der Zuschußlösung in einen Topf, fischen aus diesem Topf für jedes Bewertungskriterium die schlechtere der beiden Lösungen heraus und vergleichen diese mit der Quotenregelung im anderen Topf.

Würde PROGNOS wissenschaftlich sauber arbeiten, so müßte PROGNOS drei Fördermodelle miteinander vergleichen, nämlich:

- kostenorientierte Zuschüsse (das alte 1000-Dächerprogramm, REN-Zuschuß etc.),
- kostenorientierte Vergütungen (Stromeinspeisungsgesetz, KV),
- Quotenmodell.

Tatsächlich vergleicht PROGNOS aber nur zwei Modelle:

- kostenorientierte Förderungen (ausschließlich die Nachteile der Zuschußförderung)
- Quotenmodell

Im Einzelnen: Die Gutachter werfen die von ihnen vorgeschlagene Vergütungslösung (für Wind, Wasserkraft und Biomasse) zusammen mit der von ihnen vorgeschlagenen Zuschußlösung (für Photovoltaik) und einer von ihnen vorgeschlagenen Kombination aus Vergütungs-und Zuschußlösung (für Biogas) zusammen in einen Topf, dem sie die Bezeichung „Preisorientierte Förderung" geben. Bei dem dann folgenden Vergleich der „Preisorientierten Förderung" mit dem Quotenmodell verwenden sie willkürlich nur noch die Nachteile der Zuschußlösung, nicht aber die Vorteile der Vergütungsregelungen: So findet man in der entscheidenden Wertungstabelle (Tabelle 30) die Aussage, es gäbe bei der preisorientierten Lösung eine „hohe finanzielle Belastung öffentlicher Haushalte (bzw. der Steuerzahler)". Nun weiß der Kenner der KV, daß diese nicht aus der Staatskasse, sondern aus den ohnehin entlasteten Geldbeuteln der Stromverbraucher gezahlt wird. Die PROGNOS-Aussage (hohe finanzielle Belastung) trifft also weder auf die von PROGNOS selbst vorgeschlagenen Vergütungsregelung für Windstrom, für Wasserkraft oder für die Biomasse zu.

Oder es wird der Zuschußbedarf je Energieeinheit bei den beiden Fördermodellen miteinander verglichen. Der Zuschußbedarf der kostenorientierten ZUSCHÜSSE ist, wie das Wort schon andeutet, bekanntlich hoch, der Zuschußbedarf bei kostenorientierten VERGÜTUNG dagegen ist bekanntlich Null. PROGNOS geht auf den Unterschied nicht ein, sondem wirft beides in einen Topf und bezeichnet den Zuschußbedarf als „Mittel".

 

Warum soll die Photovoltaik keine kostendeckende Vergütung erhalten?

Die Gutachter schlagen für Windkraft, Wasserkraft und Biomasse eine Förderung durch erhöhte Einspeisevergütungen vor, lediglich bei der Photovoltaik schlagen sie eine reine Zuschußregelung vor. Folgende Begründung findet sich dafür auf Seite 72:

Der Grund, warum bei der Photovoltaik - abweichend von den übrigen Techniken zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien - eine Zuschußlösung vorgeschlagen wird, ist, daß eine kostendeckende Vergütung von Solarstrom durch den dann zu erwartenden starken Ausbau der Photovoltaik einen zu großen Mittelbedarf binden würde. Die Mittelverteilung sollte jedoch so erfolgen, daß zunächst in den Ausbau der heute schon deutlich näher an der Wirtschaftlichkeitsschwelle befindlichen Technologien investiert wird." Sagen wir es einmal mit unseren Worten. Bei KV würde der Ausbau der Photovoltaik zu rasch gehen. Und das ist nicht erwünscht weil, ja weil... ehem.... Unwissenschaftlicher geht es kaum.

1.PROGNOS berücksichtigt nicht, daß bei der KV das Kapital von freiwilligen Kapitalgebern vorgestreckt wird und dann erst langsam im Lauf der folgenden 20 Jahre über die Erhöhung des Strompreises refinanziert wird.

2. PROGNOS unterscheidet nicht die Herkunft der zur Refinanzierung erforderlichen Mittel. Ob die Mittel aus dem knappen Staatshaushalt oder aus den durch Strompreissenkungen völlig entlasteten Budget der Stromkunden stammen, wird nicht bewertet.

3. PROGNOS postuliert apodiktisch die Behauptung, daß erst die am weitesten fortgeschrittenen Technologien zu fördern seien. Es fehlt hier jede Begründung. Man kam sehr viel leichter begründen, daß zur Erzielung eines ausgewogenen Energiemixes erneuerbarer Energien die Photovoltaik vorrangig gefördert werden müsse.

 

PROGNOS-Vorschlag für die Solarstromförderung ist in seiner Höhe unrealistisch und in seinen Folgen handwerksfeindlich

Das letztlich von den Gutachtern vorgeschlagene Zuschußprogramm für die Photovoltaik sieht Zuschüsse zwischen 84 % bis 90 % der Investitionskosten vor. Solche Zuschußhöhen hat es unseres Wissens noch nie gegeben. Der Anreiz ist einerseits fast unwiderstehlich, die Mittel sind andererseits beschränkt. Der Effekt ist leicht vorhersehbar: Die Fördermittel werden jeweils nach kurzer Zeit verbraucht sein und das Programm kommt jeweils im Sommer zum Erliegen. Das ständige Stop and Go wird die Installateure und Händler zermürben... Unter Solarfreunden brauchen wir dies und weitere Nachteile nicht weiter auszumalen.


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