(30.6.2015)
Am morgigen Mittwoch soll bei einem Spitzentreffen der Regierungskoalition das Energiekonzept der Bundesregierung festgelegt werden. Als wahrscheinlich gilt jetzt, dass sich ein Plan der Energiekonzerne durchsetzt, die für das Abschalten einiger alter Braunkohle-Kraftwerksblöcke die fürstliche Abfindung von 800 Millionen Euro (pro Jahr!) verlangen. Dieser Schritt wäre die dreisteste Subvention, die wir seit langem für die klimaschädliche fossile Energiewirtschaft in Deutschland gesehen haben, und ein fatales Signal für die weltweiten klimapolitischen Debatten.
Ausgangspunkt ist die Beobachtung, dass Deutschland die eingegangenen Klima-Verpflichtungen – 40% Emissionsminderung bis 2020 gegenüber 1990 – deutlich zu verfehlen droht, wenn nicht zusätzliche Maßnahmen ergriffen werden. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hatte im März eine Sonderabgabe auf die CO2-Emissionen besonders alter Kohlekraftwerke vorgeschlagen. Diese Maßnahme wäre angesichts der Dramatik der Klimawandel-Problematik bereits viel zu zaghaft gewesen. Aber sie hätte immerhin einen Schritt in die Richtung dargestellt, die bisher auf die Allgemeinheit abgewälzten Kosten der schmutzigen Kohle-Technologie (Gesundheitskosten, Umweltzerstörung, Extremwetterereignisse durch Klimawandel) wenigstens ansatzweise ihren Verursachern zuzuweisen.
Gabriels Pläne wurden sofort einem Sperrfeuer ausgesetzt, das von den Energiekonzernen, der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IGBCE) und von großen Teilen der Union und der SPD ausging, und das von der Bundeskanzlerin durch Schweigen flankiert wurde. Von Seiten der IGBCE wurde ein „Alternativ-Konzept“ entwickelt, das im Wesentlichen dem
entspricht, was morgen zur Debatte steht. Statt Umweltkosten der Kohlekraftwerke den Verursachern zuzuschreiben, werden diese demnach mit astronomischen Geldgeschenken überhäuft, damit sie einige abgeschriebene Kraftwerksblöcke, die ohnedies die Altersgrenze erreicht haben, in eine „Reserve“ überführen. Eine solche „Reserve“ ist überflüssig wie ein Kropf; es geht um nichts anderes, als die Verursacher des Klimawandels für die Problemverursachung noch zu belohnen. Es ist ungefähr so, als würde ein Verkehrspolizist einem Raser, der in der Innenstadt mit 170 km/h geblitzt wurde, Tausend Euro in die Hand drücken für das Versprechen, demnächst dort nur noch mit 160 km/h zu fahren.
Wenn man bedenkt, welche wichtigen Schritte mit den 800 Millionen jährlich unternommen werden könnten, um die Energiewende in Deutschland voranzubringen, dann wird das ganze Ausmaß dieses Skandals deutlich. Wir bräuchten z.B. dringend beherzte Programme zur Einführung von Speichertechnologien, die den fluktuierenden Strom aus Erneuerbaren Energien glätten. Aus einer allgemeinen CO2-Steuer, die zugleich das Klima schützen würde, ließe sich so etwas gut finanzieren. Hierzu hören wir wenig von der Bundesregierung. Stattdessen wirft sie verantwortungslosen Klimakillern Milliardenbeträge hinterher, die entweder von den Steuerzahlern oder von den Stromkunden zu zahlen sein werden. Ein verheerendes Signal!