Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. (SFV)

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11.06.2009, Vorstand des SFV:

Appell an den außerordentlichen Parteitag der SPD am 14.06.09 in Hannover

Kohlekraftwerke schädigen das Klima

Sehr geehrte Damen und Herren der SPD,

uns ist noch in guter Erinnerung, wie die SPD im Jahr 2002 im Zusammenwirken mit Bündnis 90/Die Grünen den Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen und im EEG 2004 die Rahmenbedingungen für die Erneuerbaren Energien so weit verbessert hat, dass ein bis dahin nicht geahntes Wachstum der Erneuerbaren Energien einsetzte. Die Erneuerbaren Energien haben seither gezeigt, dass sie Zug um Zug die wegfallenden konventionellen Energien ersetzen können.

Am 08.06.09 erhielten wir nun Ihre Antwort auf die energiepolitischen Wahlprüfsteine des Solarenergie-Fördervereins Deutschland (SFV), die wir umgehend auf unserer Internetseite veröffentlicht haben. Sie finden sie dort wortwörtlich wiedergegeben unter
http://www.sfv.de/artikel/antworten_der_spd_auf_die_wahlpruefsteine_des_sfv_zur_bundestagswahl_20092.htm

Wir sind allerdings von Ihrer Stellungnahme zu Frage 1 (Zeitrahmen der Umstellung) und besonders zu Frage 11 (Kohlekraftwerke) tief enttäuscht.

In Ihrer Antwort zur Möglichkeit und Zeitdauer einer Umstellung auf 100 Prozent Erneuerbare Energien (Frage 1) geben Sie an, Sie wollen den Energieverbrauch zunehmend senken.
Doch trotz dieser begrüßenswerten Effizenz- und Sparmaßnahmen wollen Sie im Jahre 2030 erst die Hälfte des Stroms aus Erneuerbaren Energien erzeugen.
Sachlich können wir keinen Grund für eine solche Verzögerung erkennen. Schon jetzt beträgt der Anteil an Strom aus Erneuerbaren Energien 15 Prozent. Nimmt man ein Wachtum von nur 20% pro Jahr an, so können nicht nur 50 Prozent, sondern sogar 100 Prozent Erneuerbare Energien im Strombereich bereits zehn Jahre früher, nämlich schon im Jahr 2020 erreicht werden (selbst ohne die von Ihnen vorgesehenen Effizienz- und Sparmaßnahmen).

Wir begrüßen ausdrücklich, dass die SPD auf dem Ausstieg aus der Atomenergie besteht. Doch offensichtlich ist es das Ziel der SPD, einen wesentlichen Teil der entfallenden Atomenergie durch Kohlekraftwerke zu ersetzen.

Damit kommen wir zu Ihrer Antwort auf unsere Frage zum Neubau von Kohlekraftwerken (Frage 11).

Wir entnehmen Ihrer Antwort, dass Sie sogar neue fossile Kraftwerke finanziell fördern wollen!! Damit sabotieren Sie - verzeihen Sie diesen harten Ausdruck - das (ohnehin schon ungenügende) Ziel des
Emissionshandels, den Ausstoß von CO2 zu verteuern und stellen sich damit gegen die internationale Völkergemeinschaft. Haben Sie gelesen, dass eine Greenpeace-Studie inzwischen von 200 Millionen Klimaflüchtlingen ausgeht?
Ihre Position halten wir in Anbetracht der Menschheitsgefährdung durch den Klimawandel für - vorsichtig ausgedrückt - undiskutabel!

In Anbetracht der Forderungen des IPCC, dass in den Industrieländern der CO2-Ausstoss bis 2050 um 95% reduziert werden muss, drängt sich uns die Frage auf, welchen Interessen die 'Volkspartei' SPD Rechnung tragen will. Um Arbeitsplätze scheint es nicht mehr zu gehen, denn das Beschäftigungs- und Exportpotential der Erneuerbaren Energien in Deutschland ist weitaus größer als das der konventionellen Energien.

Deshalb unser Appell an den außerordentlichen SPD-Parteitag:

Lösen Sie sich aus der Abhängigkeit von den Stromkonzernen und ersetzen Sie den Neubau von Kohlekraftwerken in Ihrem Wahlprogramm durch den Neubau von Wind- und Solaranlagen!

Mit besorgten Grüßen

Wolf von Fabeck , Geschäftsführer
Alfons Schulte, zweiter Vorsitzender -



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